1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen“) gelten für die Nutzung der mobilen Jodel-App (die „App“) und der Webseiten https://jodel.com und https://jodel-app.com (die „Webseiten“; App und Webseiten werden zusammen als die „Dienste“ bezeichnet) durch Sie (den „Nutzer“, „Sie“, „Ihr“). Die Dienste werden von der Jodel Venture GmbH, Wilhelmstraße 118, 10963 Berlin, Deutschland („Jodel“, „wir“, „uns“) erbracht.
1.2 Die App bietet Ihnen die Möglichkeit zur einfachen Interaktion mit anderen App-Nutzern in Ihrer Nähe. In der App können Sie Nachrichten, Bilder und Videos mit anderen App-Nutzern in Ihrer unmittelbaren Umgebung teilen. Daneben können Sie die Beiträge von anderen App-Nutzern in Ihrer Nähe ansehen und mit ihnen interagieren. Die in der App bereitgestellten Dienste beinhalten interaktive Funktionen, die den Nutzern insbesondere die Möglichkeit bieten, Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder und Videos zu veröffentlichen. Sobald Sie Inhalte in der App veröffentlichen, können andere Nutzer diese in der App oder auf der Webseite aufrufen. Weiterführende Informationen über die App finden Sie auf den Webseiten. Einige Funktionen der App stehen gegebenenfalls auch auf den Webseiten zur Verfügung (insbesondere das Aufrufen von Beiträgen anderer App-Nutzer, ohne ein App-Konto einzurichten).
2.1 Um die App nutzen zu können, müssen Sie die vorliegenden Bedingungen beim ersten Öffnen der App akzeptieren. Mit der Annahme der Nutzungsbedingungen für die App (im Allgemeinen durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche) sendet der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags für die App (der „Vertrag“). Jodel nimmt das Angebot des Nutzers an, indem die entsprechenden App-Dienste für den Nutzer erbracht werden. Jodel ist jedoch nicht verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag mit dem Nutzer abzuschließen.
2.2 Es können sich nur Nutzer anmelden und die App nutzen, die über 16 Jahre alt sind. Sie werden im Registrierungsprozess für die App gebeten, Ihr Alter zu bestätigen. Falls Sie unter 16 Jahre alt sind, sind Sie nicht berechtigt, die App zu nutzen. Daneben ist die Nutzung der Dienste nur zulässig, (i) wenn der Nutzer Endverbraucher ist sowie (ii) für nicht kommerzielle Zwecke.
2.3 Die Nutzung der Dienste ist für Sie kostenlos.
3.1 Nach Abschluss des Vertrags (siehe Paragraph 2.1) gewährt Ihnen Jodel – vorbehaltlich der Beschränkungen in den Nutzungsbedingungen (siehe insbesondere Paragraph 4 und 6) – ein eingeschränktes, nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht lizenzierbares Recht auf Nutzung der App für den vorgesehenen Zweck der App und für die Dauer des Vertrages. Dies ist jedoch auf die ausschließlich private und nichtkommerzielle Nutzung der App beschränkt.
3.2 Sie erteilen uns Ihr Einverständnis zur Nutzung der von Ihnen in der App veröffentlichten Beiträge („Nutzerinhalte“/ “nutzergenerierte Inhalt”) (insbesondere der Inhalte, die durch Rechte geistigen Eigentums geschützt sind), um für Sie die entsprechenden App-Dienste in der App zu erbringen (in diesem Zusammenhang und für diese Zwecke sind wir insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte darzustellen, zu nutzen, zu verteilen, zu verändern, auszuführen, zu vervielfältigen, zu kopieren, öffentlich aufzuführen oder auszustellen, zu übersetzen oder abgeleitete Arbeiten zu erstellen (diese Nutzungsarten werden zusammen als „Nutzungsrechte“ bezeichnet)). Die Lizenz im vorstehenden Abschnitt wird uns kostenlos und zum Zweck der Erbringung der App-Dienste für Sie gewährt.
3.3 Wir sind zudem berechtigt, die Nutzerinhalte auf unseren Social Media-Seiten (z. B. Facebook) zu verwenden und/oder in (bzw. in Verbindung mit) anderen Veröffentlichungen (z. B. Bücher) zu nutzen, die wir gegebenenfalls herstellen und vertreiben, ohne dass Ihnen weitere Gegenleistungen zustehen. In diesen Fällen und für diese Zwecke verfügen wir zudem über die entsprechenden Nutzungsrechte.
3.4 Falls und in dem Umfang, in dem der Nutzer (in Zukunft) auch die Möglichkeit hat, Inhalte auf den
Webseiten zu veröffentlichen, die den Nutzerinhalten entsprechen (diese Inhalte werden als „Webseiten-Nutzerinhalte“ bezeichnet), gilt die vorgenannte Gewährung der Nutzungsrechte für Jodel gemäß Paragraph 3.2 entsprechend auch für diese Webseiten-Nutzerinhalte. Falls der Nutzer (in Zukunft) auch die Möglichkeit hat, Webseiten-Nutzerinhalte auf den Webseiten zu veröffentlichen, gilt die vorgenannte Gewährung der Nutzungsrechte für Jodel gemäß Paragraph 3.3 entsprechend auch für diese Webseiten-Nutzerinhalte.
4.1 Sie dürfen die Dienste und die in der App und auf den Webseiten bereitgestellten Dienste nur zu den vorgesehenen Verwendungszwecken der Dienste nutzen. Jede andere Verwendung der Dienste, die Ihnen nicht ausdrücklich in den vorliegenden Bedingungen gestattet wurde, ist (i) nicht zulässig und (ii) fällt in Bezug auf die App nicht unter die Ihnen in Paragraph 3.1 gewährte Lizenz. Sie müssen sich insbesondere jederzeit an die Nutzungsbeschränkungen und Pflichten aus Paragraph 4.2 bis 4.3 und 6 halten.
4.2 Der Nutzer stimmt zu, keine der nachstehend genannten Inhalte in der App und/oder auf den Webseiten zu veröffentlichen:
Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerinhalte und Webseiten-Nutzerinhalte zu löschen, die gegen die Bestimmungen aus Paragraph 4.2 verstoßen.
4.3 Mit der Nutzung der Dienste verpflichtet sich der Nutzer:
5.1 Sie sind verantwortlich für die Posts, die von Ihnen oder auf Ihrem Gerät erstellt werden. Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass alle Drittparteien-Inhalte wahr und zutreffend sind. Im Allgemeinen überprüfen wir nicht (proaktiv), ob die von einem Nutzer veröffentlichten Inhalte (i) wahr und zutreffend sind und/oder (ii) gegen geltendes Recht verstoßen.
5.2 Um zu verhindern, dass Ihr Gerät und/oder Ihr App-Konto durch Drittparteien kompromittiert wird (z. B. durch Malware), müssen Sie alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, insbesondere müssen Sie die aktuellen Updates für (i) Ihr Gerät (insbesondere Updates für das Betriebssystem von Geräten) und (ii) die App stets umgehend installieren.
5.3 Falls Sie Kenntnis von Sicherheitslücken in den Diensten oder von wesentlichen Verstößen gegen die vorliegenden Bedingungen durch andere Nutzer erlangen, sind wir dankbar, wenn Sie dies unserem Support-Team melden (über das Formular in der App oder auf den Webseiten).
6.1 Die „Dienste-Inhalte“ sind unser Eigentum bzw. das Eigentum des jeweiligen Lizenzgebers und unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, Markenrechts und/oder anderer Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums („Dienste-Inhalte“ im Sinne dieser Bedingungen beinhaltet alle Komponenten der Dienste, d. h. Daten und Materialien, einschließlich Bilder, Grafiken, Abbildungen, Designs, Symbolen, Fotos, Texten und anderen Beschreibungen, unter Ausschluss von Nutzer-Inhalten, Webseiten-Nutzerinhalten und Drittparteien-Inhalten).
6.2 Jegliche Art der Nutzung und/oder Vervielfältigung der Dienste-Inhalte ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung stellt einen Verstoß gegen geltendes Recht dar und ist gemäß den vorliegenden Bedingungen untersagt.
Insofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist, bemühen wir uns, die Dienste rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Wir können jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit übernehmen. Die Nutzung kann gegebenenfalls aufgrund von Kapazitätsengpässen, aus Gründen der Sicherheit oder Systemintegrität oder zur Durchführung von technischen Wartungsarbeiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße und/oder bessere Erbringung der Dienste vorübergehend eingeschränkt werden. In diesen Fällen wird Jodel die berechtigten Interessen der Kunden berücksichtigen, z. B. durch rechtzeitige Information (sofern möglich).
8.1 Jodel haftet gegenüber dem Nutzer gemäß den Bestimmungen der geltenden Produkthaftungsgesetze, im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, falls Jodel eine etwaige Garantie übernimmt, sowie in allen anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (den so genannten „Kardinalpflichten“) ist Jodel dem Nutzer gegenüber für die entstehenden Schäden ersatzpflichtig. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet, sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäß Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie im Allgemeinen vertrauen können. Kommt die Verletzung einer Kardinalpflicht jedoch lediglich durch eine leichte Fahrlässigkeit zustande und hat keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Folge, sind die Schadensersatzansprüche des Nutzers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 In allen anderen Fällen sind Schadenersatzansprüche gegen Jodel – unabhängig von ihrer gesetzlichen Grundlage, insbesondere aufgrund der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder von Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und Jodel durch Jodel, seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen oder aufgrund von unerlaubten Handlungen – ausgeschlossen.
8.4 In dem Umfang, in dem die Haftung von Jodel gemäß Paragraph 8 beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Jodel.
8.5 Alle Haftungsprivilegien, z. B. gemäß Paragraph 8–11 des deutschen Telemediengesetzes (TMG) oder Paragraph 598 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), bleiben davon unberührt.
8.6 Die vorgenannten Bestimmungen aus Paragraph 8 bewirken keine Änderung im Hinblick auf die Beweislast zum Nachteil des Nutzers.
8.7 Schadenersatzansprüche des Nutzers verjähren nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Der Nutzer verpflichtet sich, Jodel für alle Verluste, Auslagen, Haftungen, Schäden und Ansprüche (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten), die aus einer schuldhaften Verletzung der Nutzerpflichten gemäß den vorliegenden Bedingungen durch den Nutzer resultieren, zu entschädigen, zu verteidigen und von der Haftung freizustellen.
Soweit die Dienste Links und Verweise auf Drittparteien enthalten, insbesondere auf die Webseiten Dritter, haben wir keinen Einfluss auf das aktuelle und künftige Design und die Inhalte der verlinkten Webseiten und können daher keine Haftung übernehmen. Die Nutzung der von Dritten zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko. Sollten Sie feststellen, dass wir Seiten mit illegalen oder fragwürdigen Inhalten verlinkt haben oder in anderer Form darauf verweisen, teilen Sie uns dies bitte mit, damit wir den Link schnellstmöglich entfernen können.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten, soweit dies in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzrichtlinien erforderlich ist.
Jodel kann die Nutzung der Dienste durch den Nutzer (vorübergehend) sperren, insbesondere
Für die Dauer der jeweiligen Sperre eines Nutzers für die Nutzung der App endet die dem Nutzer gemäß Paragraph 3.1 gewährte Lizenz.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Der Vertrag wird automatisch aufgelöst, wenn der Nutzer die App von seinem mobilen Endgerät löscht.
Daneben bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund unberührt. Jodel ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, und zwar insbesondere: • im Fall des Missbrauchs oder der betrügerischen Nutzung der Dienste durch den Nutzer oder bei begründetem Verdacht auf den Missbrauch oder die betrügerische Nutzung der Dienste durch den Nutzer, • falls sich der Nutzer nicht an die wesentlichen Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen hält (insbesondere an die Bestimmungen in vorstehendem Paragraph 4 und 6); und/oder • falls die App auf einem Smartphone genutzt wird, auf dem Nutzungseinschränkungen oder Sicherheitsfunktionen des Herstellers außer Kraft gesetzt oder ansonsten gesperrte Funktionen aktiviert wurden.
Für Beschwerden, Feedback oder Fragen zu den Diensten wenden Sie sich bitte an unser Support-Team (siehe Kontakt-Info auf den Webseiten oder in der App).
15.1 Die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann auf den Webseiten eingesehen, ausgedruckt und/oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.
15.2 Unter bestimmten Umständen muss Jodel die vorliegenden Nutzungsbedingungen gegebenenfalls ändern und/oder ergänzen (z. B. im Fall von Änderungen an den für die App geltenden Rechtsvorschriften). In diesem Fall wird Jodel den Nutzer in geeigneter Form über die entsprechenden Änderungen der Bedingungen informieren. Bei Nutzung der App erfolgt dies in der Regel, sobald die App vom Nutzer (erneut) geöffnet wird. Der Nutzer wird dann gebeten, den geänderten Bedingungen zuzustimmen. Falls der Nutzer nicht zustimmt oder die Bestätigung der geänderten Bedingungen verweigert, (i) hat der Nutzer das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß vorstehendem Paragraph 13, und (ii) Jodel hat das Recht auf (a) fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß vorstehendem Paragraph 13, vorausgesetzt dass die entsprechende Kündigung für Jodel erforderlich erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird, und (b) das Recht, die Nutzung der App gemäß vorstehendem Paragraph 12 für den Nutzer zu sperren, vorausgesetzt dass Jodel die entsprechende Sperre erforderlich erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Jodel wird den Nutzer über die vorgenannten möglichen Konsequenzen einer Ablehnung der geänderten Nutzungsbedingungen durch den Nutzer informieren, wenn dem Nutzer die entsprechenden geänderten Bedingungen bekannt gegeben werden.
15.3 Jodel ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren in einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15.4 Für die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung muss dann durch eine durchführbare Bestimmung ersetzt werden,die dem Zweck der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Nutzungsbedingungen Regelungslücken enthalten.
Stand: Januar 2023